Klimagipfel Kopenhangen: Interview mit der "Aargauer Zeitung", 17.12.09

23.12.2009 um 10.27
Erstellt von: Dieter Ruloff

"Alle kommen mit ihren Wünschen".

Die Klimakonferenz von Kopenhagen ist nicht die erste Mammutkonferenz der Geschichte. Der Politologe Dieter Ruloff erklärt Mechanismenund Erfolgsaussichte

Herr Professor Ruloff , was erachten Sie als den grössten Erfolg eines multilateralen Abkommens  in den letzten 100 Jahren?

Dieter Ruloff : Schwer zu sagen.  Es gibt ja die ganze Bandbreite:  Handel, Umwelt, Rüstungskontrolle  und so weiter. Sie müssen  wahrscheinlich die Frage präzisieren.

Am wichtigsten für das Überleben der Menschheit?

Ruloff : Da würde ich die Abrüstungskontrolle  nennen. Der erfolgreichste  Vertrag in dieser Beziehung  war das Abkommen zur  Nichtverbreitung von Nuklearwaffen  (NPT) von 1968. Die Mitgliedstaaten,  die damals noch  keine Nuklearwaffen besassen,  verzichteten darauf, solche anzustreben.  Und die Nuklearstaaten  verpflichteten sich, keine Nuklearwaffen  weiterzugeben. Insgesamt  hat dieser Vertrag verhindert,  dass wir eine Welt voll von  Nuklearwaffen haben.

Im zivilen Bereich?

Ruloff : Da würde ich das Gatt,  das Abkommen über Zölle und  Handel von 1947, nennen. Aus  diesem Vertrag erwuchs dann  später die WTO, die Welthandelsorganisation.  Dadurch entstand  erst der Weltmarkt, auf dem sich  die Unternehmen – auch der  Schweiz – bewegen können. Jeden  zweiten Franken verdient die  Schweiz im Ausland.

Hat es je schon einen so grossen  Gipfel gegeben wie jetzt in Kopenhagen,  mit so vielen divergierenden  Interessen, die ausbalanciert  werden müssen?

Ruloff : Ja. Seit den 90er-Jahren  hat es eine ganze Reihe von  UNO-Globalkonferenzen gegeben:  Menschenrechte, Frauenrechte,  Entwicklung – wichtig  war die Konferenz von 1992 in  Rio zu Umwelt und Entwicklung.Dort wurde das Klimarahmenabkommen  verabredet, in dessen  Kontext dann das Kyoto-Protokoll  1997 zustande kam. Das waren  alles riesige Veranstaltungen mit  mehreren tausend Delegierten  und jede Menge Nichtregierungsorganisationen.

Was unterscheidet diese Massenkonferenzen  von den grossen  Meilensteinen in der Geschichte  der internationalen Diplomatie:  Der Westfälische Friede in Münster,  der Wiener Kongress 1815,  die UNO-Gründung 1945 . . .

Ruloff : Ob Kopenhagen wirklich  so ein Meilenstein wird, wissen  wir noch nicht. Rückblickend betrachtet  waren die grossen Ereignisse  ja meist Konferenzen nach  grossen Kriegen oder Konflikten.  Es geht in Kopenhagen um Prävention,  da ist die Einstufung  schwieriger.

Gibt es andere erfolgreiche  «präventive Konferenzen»?

Ruloff : Ja, alle Abrüstungsverhandlungen  bis hin zum KSZE-Prozess,  der den Kalten Krieg beendet hat.  Sie hatten natürlich nicht den «Appeal  » dieser globalen UNO-Konferenzen,  wo die Welt, die Länder  und die Zivilgesellschaft, zusammen  am Tisch sitzen, waren aber  vielleicht wirkungsvoller. Natürlich  hat, was an einer Globalkonferenz  beschlossen wird, auch eine  besondere Legitimation, weil alle  dabei sind.

Und doch klappt es mit der  Umsetzung meist nicht.

Ruloff : Das ist öfter so. All die hohen  Ziele der UNO-Globalkonferenzen:  Bekämpfung der Armut,  Kampf gegen den Hunger – da  wurde nicht viel erreicht. Die  Welt besteht aus einer Reihe souveräner  Staaten, die müssten es  machen. Wir haben ja keine  Weltregierung, die ihnen hier  Beine machen könnte.

Warum ist die Umsetzung internationaler  Vereinbarungen denn  so schwierig?

Ruloff : Weil so viele Interessen  unter einen Hut gebracht werden  müssen. Und weil überall  die Innenpolitik hineinspielt. In  der Politikwissenschaft nennen  wir dies ein «Zwei-Ebenen-Spiel»:  Delegierte sitzen sich auf internationaler  Ebene gegenüber und  verabreden etwas. Auf nationaler  Ebene muss man das Beschlossene  dann der Bevölkerung  und der politischen Opposition  «verkaufen». Zu Hause  kommt man damit zumeist in  Dilemma-Situationen. Kyoto  kam auch nur zustande, weil einigen  Staaten Privilegien zugestanden  wurden. Australien und  Island zum Beispiel haben grosse  «Rabatte» bei den Reduktionszielen  erhalten. In vielen Staaten  müssen internationale Verträge  mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert  werden. Das ist eine sehr  hohe Hürde.

Nehmen wir die Voraussetzungen  von Kopenhagen: Die wissenschaftliche  Basis des Pro  blems ist zwar ziemlich gut, aber  ein Abkommen wird viel Geld  kosten, es ist ein sehr langer Zeithorizont,  über den verhandelt  wird. Sind das gute Voraussetzungen,  um ein Abkommen zu  erzielen?

Ruloff : Die erste grosse Umweltkonferenz  war 1972 in Stockholm.  Da ist alles auf den Tisch  gekommen. Da waren auch die  Entwicklungsländer dabei und  haben verlangt, dass man über  den Kolonialismus diskutiert.  Ähnliches ist in Kopenhagen  auch passiert. Da steht die grosse  Bühne, da hat man Aufmerksamkeit,  da kommen alle mit ihren  Ideen und Wünschen – vor allem  den Letzeren.

Glauben Sie an einen Erfolg?

Ruloff : Es könnte so enden wie in  Kyoto: Am Schluss braucht es alle  Tricks, etwa ein Anhalten der Uhren  und dergleichen. Aber ich  denke, irgendetwas wird rauskommen.  Wahrscheinlich wird  es auf die Frage hinauslaufen,  wer wem wie viel zahlen muss.  Diesmal ist es viel schwieriger  werden als in Kyoto. Die Schwellenländer,  die bereits grosse Verschmutzer sind, aber – berechtigterweise  – nicht zahlen wollen, machen alles kompliziert, und  die armen Länder wollen endlich  Geld sehen.

Interview: Christoph Bopp

Aargauer Zeitung, 17.12.09, S. 7